Die neue EU-Strategie für ‚nachhaltiges und integratives Wachstum‘: der Green Deal

Der Green Deal versteht sich als Antwort auf die Bewältigung der großen klima- und umweltbedingten Herausforderungen. Er soll zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft führen bzw. beitragen, in der

• im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden
• das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist
• das Naturkapital der EU geschützt, bewahrt und verbessert wird
• die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen geschützt wird

Der Grüne Deal ist auch integraler Bestandteil der Strategie der EU-Kommission zur Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und der Ziele für nachhaltige Entwicklung.

Quelle: COM(2019) 640 final

Zahlreiche Politikfelder sind in den Green Deal einbezogen. Die EU-Kommission arbeitet kontinuierlich an der Fortschreibung, Konkretisierung und Aktualisierung von Maßnahmen in diesen Politikfeldern. Einen Einstieg in die Politikfelder bietet die folgende Übersicht.

Die EU-Kommission hat sich selbst die folgenden finanziellen Ziele gesetzt, an denen die erfolgreiche Umsetzung des Green Deal gemessen werden soll

• Klimaquote gesamter EU-Haushalt: 25 % der Ausgaben aller EU-Programme sollen zur Verwirklichung der Klimaziele beitragen
• Klimaquote im Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE): 30 % des gesamten Budgets
• Biodiversitätsanforderung: für den Schutz der Biodiversität sollen ab 2024 7,5 % und ab 2026 10 % der Mittel eingeplant werden
• Nachhaltige Stadtentwicklung: hierfür sind 8% der kohäsionspolitischen Mittel unter Berücksichtigung der Initiative des Neuen Europäischen Bauhauses vorzusehen