Dorferneuerung im Sinne der NRR für Begünstigte außerhalb NRR

Entwicklung ländlich geprägter Orte, die für die gesamte Land- und Forstwirtschaft bedeutsam sind, die von Trägern durchgeführt werden, die nicht Anspruchsberechtigte nach Maßnahme M07.0005 „Dorferneuerung und -entwicklung“ in der jeweils gültigen Fassung der Nationalen Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland für die Entwicklung ländlicher Räume sind.

Die Maßnahme trägt vor allem zur Förderung der lokalen Entwicklung in ländlichen Gebieten gemäß Schwerpunkt b der Priorität 6 bei. Im Rahmen der Interventionslogik der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum sind auch andere Zuordnungen möglich.

Ausstattung, Versorgungsinfrastruktur, Bauliche Maßnahmen, Daten-, Informationsgrundlagen

• Sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts, die nicht Anspruchsberechtigte gemäß Maßnahme M07.0005 „Dorferneuerung und -entwicklung“ in der jeweils gültigen Fassung der Nationalen Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland für die Entwicklung ländlicher Räume sind.
• Natürliche Personen und Personengesellschaften sowie juristische Personen des privaten Rechts.

Ämter und Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern.

Nicht rückzahlbarer Zuschuss als Anteilsfinanzierung im Rahmen der Projektförderung.

Vorhaben im Sinne der Maßnahme M07.0005 „Dorferneuerung und -entwicklung“ in der jeweils gültigen Fassung der Nationalen Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland für die Entwicklung ländlicher Räume, die von Trägern durchgeführt werden, die nicht Anspruchsberechtigte nach Maßnahme M07.0005 „Dorferneuerung und -entwicklung“ in der jeweils gültigen Fassung der Nationalen Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland für die Entwicklung ländlicher Räume sind.

Ergänzend und flankierend zu der Teilmaßnahme unter Code 7.4.a können Vorhaben der Dorferneuerung und Dorfentwicklung im Sinne der Maßnahme M07.0005 „Dorferneuerung und -entwicklung“ in der jeweils gültigen Fassung der Nationalen Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland für die Entwicklung ländlicher Räume gefördert werden, die von sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts durchgeführt werden, sowie Investitionen privater Träger in dorfgemäße Gemeinschaftseinrichtungen.

Förderfähige Kosten:

• Investitionskosten einschließlich Architekten- und Ingenieurkosten.
• Vorhaben, die unter Code 7.4.e förderfähig sind, werden nicht nach Code 7.4.b gefördert.
• Mehrwertsteuer ist nicht zuschussfähig, es sei denn, sie wird im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften zur Mehrwertsteuer nicht rückerstattet. Bei natürlichen Personen und juristischen Personen des privaten Rechts sowie bei Personengesellschaften wird die Mehrwertsteuer generell nicht gefördert.

Das jeweilige Vorhaben muss der Umsetzung eines integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK) dienen oder Bestandteil der lokalen Entwicklungsplanung innerhalb eines Verfahrens nach dem Flurbereinigungsgesetz oder dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz sein.

Für die Auswahl der förderwürdigsten Vorhaben wird eine mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern beratenen Liste von Bewertungskriterien herangezogen. Die Bewertung der Vorhaben erfolgt auf der Grundlage eines Punktesystems. Es werden nur Projekte berücksichtigt, die eine vorgegebene Mindestpunktzahl erreichen. Die Priorisierung wird in festgelegten Zeitintervallen aus den zu diesem Zeitpunkt vorliegenden bewilligungsreifen Anträgen vorgenommen. Die Einstufung der Förderung einzelner Projekte auf der Grundlage der Prioritätensetzung erfolgt für ein vorgegebenes Budget. Nicht ausgewählte Vorhaben können bei gleichbleibenden Auswahlkriterien, ausgehend von einer Warteliste, bei einem nachfolgenden Auswahlverfahren erneut berücksichtigt werden. Umwelt- und klimabezogene Förderziele werden bei der Prioritätensetzung besonders berücksichtigt.

Start der Maßnahme: 23.02.2020

Ende der Maßnahme: 31.12.2023

(Anwendbare) Beträge und Fördersätze: 

• 50% der förderfähigen Ausgaben, soweit das Vorhaben der Umsetzung eines ILEK dient.
• 40% der förderfähigen Ausgaben in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz oder dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz.