Förderdatenbank

Gewähltes Projekt:

Investitionen in materielle Vermögenswerte: Neuordnung ländlichen Grundbesitzes und Gestaltung des ländlichen Raumes im privaten Interesse (Ausführungskosten)

ELER

Thüringen

Die nachfolgenden Inhalte stammen aus dem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (ELER) des Landes Thüringen 2014-2020 (Version 1.4).

Kurzbeschreibung

Neuordnung ländlichen Grundbesitzes und die Gestaltung des ländlichen Raums zur Verbesserung der Agrarstruktur in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz und dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz einschließlich Maßnahmen zur Sicherung eines nachhaltig leistungsfähigen Naturhaushalts sowie Vorhaben des freiwilligen Nutzungstauschs.

Förderziel

Die Maßnahme trägt vor allem zu Unterpriorität 2 a bei. Im Rahmen der Interventionslogik des EPLR sind zusätzlich auch Zuordnungen zu den Unterprioritäten 4 a, 4 b, 5 c und 6 b möglich.

Fördergegenstände

Management, Verwaltung

Zuwendungsempfänger

Teilnehmergemeinschaften, deren Zusammenschlüsse, Wasser- und Bodenverbände und ähnliche Rechtspersonen sowie einzelne Beteiligte und – bei freiwilligem Landtausch und freiwilligem Nutzungstausch – Tauschpartner sowie andere am Tausch beteiligte Personen.

Förderfähige Gebietskulisse

Landesfläche Thüringen ausgenommen die kreisfreien Städte Erfurt, Jena und Gera.

Art der Unterstützung

Die Förderung wird als Zuschuss gewährt.

Beschreibung

Die Förderung zielt darauf ab, die Neuordnung ländlichen Grundbesitzes und die Gestaltung des ländlichen Raums zu unterstützen. Gefördert werden die Neuordnung ländlichen Grundbesitzes und die Gestaltung des ländlichen Raums zur Verbesserung der Agrarstruktur in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz und dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz einschließlich Maßnahmen zur Sicherung eines nachhaltig leistungsfähigen Naturhaushalts sowie Vorhaben des freiwilligen Nutzungstauschs. Das Flurbereinigungsgesetz verhindert, dass die Flurneuordnung zu einer weiteren Intensivierung der landwirtschaftlichen Erzeugung in einer Weise führt, die die Biodiversität gefährdet: Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden. Obstbäume, Beerensträucher, Rebstöcke, Hopfenstöcke, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde beseitigt werden. Die Flurbereinigungsbehörde hat bei der Durchführung der Maßnahmen die öffentlichen Interessen zu wahren, vor allem den Erfordernissen der Raumordnung, der Landesplanung und einer geordneten städtebaulichen Entwicklung, des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Denkmalschutzes, der Erholung, der Wasserwirtschaft einschließlich Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, der Fischerei, des Jagdwesens, der Energieversorgung, des öffentlichen Verkehrs, der landwirtschaftlichen Siedlung, der Kleinsiedlung, des Kleingartenwesens und der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes sowie einer möglichen bergbaulichen Nutzung und der Erhaltung und Sicherung mineralischer Rohstoffvorkommen Rechnung zu tragen. Die Veränderung natürlicher Gewässer darf nur aus wasserwirtschaftlichen und nicht nur aus vermessungstechnischen Gründen unter rechtzeitiger Hinzuziehung von Sachverständigen erfolgen. Zu wesentlichen Eingriffen in den Bestand von Naturdenkmalen, Naturschutzgebieten sowie geschützten Landschaftsteilen und geschützten Landschaftsbestandteilen ist auch die vorherige Zustimmung der für den Naturschutz und die Landschaftspflege zuständigen Behörde erforderlich. Für Eingriffe in Natur- und Landschaft, die durch die Teilnehmergemeinschaft verursacht werden, werden die erforderlichen Kompensationsmaßnahmen durchgeführt. Für darüber hinaus gehende Landschaftsentwicklungsmaßnahmen, die nicht dem gemeinschaftlichen Interesse der Teilnehmer dienen, können diese nicht zu Beiträgen (Land und Geld) herangezogen werden, so dass regelmäßig ein (öffentlicher) Dritter gefunden werden muss, der die notwendige Eigenleistung und die spätere Unterhaltung trägt.

Freiwilliger Landtausch

Der freiwillige Landtausch ist ein durch die Flurbereinigungsbehörde geleitetes Verfahren, in dem im Einverständnis der betroffenen Rechtsinhaber ländliche Grundstücke getauscht werden. Um ländliche Grundstücke in einem schnellen, einfachen und kostengünstigen Verfahren neu zu ordnen, kann ein freiwilliger Landtausch durchgeführt werden. Der freiwillige Landtausch kann auch aus Gründen des Naturschutze zur Vorbereitung größerer Flurbereinigungsverfahren eingesetzt, um den erwünschten Effekt, wo möglich, schneller wirksam werden zu lassen.

Eigene Arbeitsleistungen

Unter eigenen Arbeitsleistungen versteht man die tätige Mithilfe von Mitgliedern der Teilnehmergemeinschaft beispielsweise als Vermessungshelfer oder beim Transport von Gütern. Aufgabe der Teilnehmergemeinschaft ist die Herstellung und Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen und die Ausführung bodenverbessernder Maßnahmen. Gemeinschaftliche Anlagen sind Wege, Straßen, Gewässer und andere zur gemeinschaftlichen Benutzung oder einem gemeinschaftlichen Interesse dienende Anlagen, die der Zweck der Flurbereinigung erfordert. Es ist durchaus möglich, dass die Teilnehmergemeinschaft selbst Arbeiten, z.B. Rekultivierungen, Freimachen der Trasse etc. vornimmt. Eigene Arbeitsleistungen der Teilnehmergemeinschaft müssen daher förderfähig sein.

Förderung von Verfahrenskosten

Die Förderung von Verfahrenskosten ist nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15.12.2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 von der Pflicht zur beihilferechtlichen Anmeldung nach Artikel 108 Abs. 3 Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union freigestellt. Hinweis: Beiträge der Beteiligten nach § 10 Flurbereinigungsgesetz und § 56 Abs. 2 Landwirtschaftsanpassungsgesetz sind keine Zuschüsse Dritter. Die Vorhabenart trägt vor allem zur Verbesserung der Lebensfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und der Wettbewerbsfähigkeit aller Arten von Landwirtschaft in allen Regionen mit Schwerpunkt bei der Verbesserung der Wirtschaftsleistung aller landwirtschaftlichen Betriebe, Unterstützung der Betriebsumstrukturierung und -modernisierung insbesondere mit Blick auf die Erhöhung der Marktbeteiligung und -orientierung gemäß Schwerpunktbereich a der Priorität 2 bei. Im Rahmen der Interventionslogik der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum sind auch andere Zuordnungen möglich.

Andere Verpflichtungen:

  • Förderungen können in Verfahren nach Flurbereinigungsgesetz und Landwirtschaftsanpassungsgesetz, die durch Beschluss angeordnet sind, für Vorarbeiten sowie für Vorhaben des freiwilligen Nutzungstauschs gewährt werden.
  • Die Förderung erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die geförderten
    • Grundstücke, Bauten und baulichen Anlagen innerhalb eines Zeitraumes von 12 Jahren ab Fertigstellung,
    • Maschinen, technischen Einrichtungen und Geräte innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren ab Lieferung veräußert oder nicht mehr dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet werden.s und der Landschaftspflege durchgeführt werden.  

Förderfähige Kosten:

Förderfähig sind Kosten für die Neuordnung ländlichen Grundbesitzes und die Gestaltung des ländlichen Raums zur Verbesserung der Agrarstruktur in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz und dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz einschließlich Maßnahmen zur Sicherung eines nachhaltig leistungsfähigen Naturhaushalts sowie Vorhaben des freiwilligen Nutzungstauschs.  Bei Eigen-und Sachleistungen sind die Vorgaben des Artikels 69 der VO (EU) Nr. 48 1303/2013 zu beachten.

Nicht förderfähig sind Kosten für:

  • Bau- und Erschließungsmaßnahmen in Neubau-, Gewerbe- und Industriegebieten
  • Landankauf mit Ausnahme des Landzwischenerwerbs (Hinweis: Gemäß Artikel 69 Absatz 3 b) der VO (EU) Nr. 1303/2013 kommen Kosten für den Erwerb von unbebauten und bebauten Grundstücken über 10% der förderungsfähigen Gesamtausgaben des betroffenen Vorhabens nicht in Frage. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen kann der Grenzwert für Umweltschutzvorhaben über die jeweiligen vorstehend genannten Prozentsätze hinaus angehoben werden. Dabei handelt es sich um eine Fall-zu-Fall-Entscheidung. Diese muss dokumentiert werden.)
  • Den Kauf von Lebendinventar
  • Planungsarbeiten, die gesetzlich vorgeschrieben sind
  • Beratungs- und Betreuungsleistungen der öffentlichen Verwaltung
  • Betriebskosten
  • Die Entwässerung von Ackerland, Grünland oder Ödland
  • Die Umwandlung von Grünland und Ödland in Ackerland
  • Die Beschleunigung des Wasserabflusses
  • Die Bodenmelioration
  • Die Beseitigung von Landschaftselementen wie Tümpel, Hecken, Gehölzgruppen oder Wegraine

Der Förderausschluss gilt im Einzelfall nicht, wenn die Maßnahmen ab Ziffer 8 im Einvernehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde durchgeführt werden.

 

Zentrale Zuwendungsvoraussetzungen

Es können nur Maßnahmen in Orten mit weniger als 10 000 Einwohnern gefördert werden.

Auswahlverfahren

Das Verfahren zur Vorhabenauswahl, Stichtage und die für das Ranking zur Verfügung stehenden Mittel werden gegenüber der Öffentlichkeit kommuniziert. Die Bewilligungsstelle bringt anhand vorab festgelegter Auswahlkriterien die Vorhaben zu bestimmten Stichtagen in eine Rangfolge. Besonders umweltfreundliche Vorhaben werden dabei bevorzugt. Es werden die Vorhaben, die einen Schwellenwert (Mindestpunktzahl) erreichen, ausgewählt. Abgelehnte Anträge können im nächsten Auswahlverfahren berücksichtigt werden. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel können die Vorhaben unter Berücksichtigung der Rangfolge bewilligt werden. Vorhaben mit dem höchsten Beitrag zur Zielerreichung werden prioritär gefördert.

Sonstiges

(Anwendbare) Beträge und Fördersätze:

Öffentliche Begünstigte: Die Höhe der Förderung beträgt bis zu 100 % der förderfähigen Kosten.

Andere Begünstigte:

  • In Verfahren nach Flurbereinigungsgesetz können Zuschüsse bis zu 75 %, bei Weinbergsflurbereinigungen bis zu 65 % der zuwendungsfähigen Ausführungskosten nach § 105 Flurbereinigungsgesetz gewährt werden. Die Länder können Verfahren mit besonderer ökologischer Zielsetzung und Verfahren mit hoher Bedeutung für die Erhaltung der 49 Kulturlandschaft mit bis zu 80 % fördern.
  • In Verfahren nach §§ 53 bis 64b Landwirtschaftsanpassungsgesetz beträgt der Zuschuss bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Ausführungskosten nach § 105 Flurbereinigungsgesetz.
  • Reduzieren sich die Zuschusssätze nach 1. während laufender Verfahren, gilt der Zuschusssatz zum Zeitpunkt der Anordnung.
  • Landankäufe im Rahmen des Landzwischenerwerbs sind bis zu 10 % der zuschussfähigen Gesamtausgaben des betreffenden Vorhabens förderfähig. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen kann für durch den ELER kofinanzierte Vorhaben zur Erhaltung der Umwelt ein höherer Prozentsatz festgelegt werden.
  • Im freiwilligen Nutzungstausch kann für nicht-investive Aufwendungen der Tauschpartner und für eine langfristige Pachtbindung zum Zwecke der Erhaltung der Kulturlandschaft und zur standortangepassten Landbewirtschaftung (Pachtprämie) ein Zuschuss gewährt werden. Der Zuschuss darf bei Aufwendungen der Tauschpartner 75 % der als zuwendungsfähig anerkannten Kosten nicht überschreiten. Die Pachtprämie darf einmalig 200 Euro/ha nicht überschreiten. (Die Pachtprämie wird nur an Nichtlandwirte als Verpächter unter Beachtung der Verordnung (EG) Nr. 1407/2013 (Deminimis- Beihilfen) gewährt.)
  • Fördersätze für Maßnahmen, die der Umsetzung eines integrierten ländlichen Entwicklungskonzepts dienen, können um bis zu 10 Prozentpunkte gegenüber den Fördersätzen nach Nummer 1. und 5. erhöht werden.
  • Eigene Arbeitsleistungen der Zuwendungsempfänger können mit bis zu 60 % des Betrages, der sich bei Vergabe der Leistungen an ein Unternehmen (ohne Berechnung der Umsatzsteuer) ergeben würde, berücksichtigt werden. Bei Abrechnung nach allgemein festgesetzten Verrechnungssätzen können diese Arbeitsleistungen pauschal berücksichtigt werden. Die Summe der Zuwendungen für Sachleistungen darf die Summe der baren Ausgaben nicht überschreiten.

Informationen zum Förderprogramm

Hauptseite, Downloads und Informationen:

http://www.thueringen.de/th9/tmil/lawi/eler/eler2014-2020/

 

 

Sonstige Informationen

Verbindungen zu anderen Rechtsvorschriften:

Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur-und des Küstenschutzes" (GAKGesetz-GAKG).

Link: http://www.gesetze-im-internet.de/agrstruktg/BJNR015730969.html


GAK-Rahmenplan:

Link: http://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Landwirtschaft/Foerderung/GAKFoerderungsgrundsaetze/2014/Foerderbereich1-A.html


Flurbereinigungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) geändert worden ist (FlurbG)

Link: http://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/BJNR005910953.html


Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (Landwirtschaftsanpassungsgesetz -LwAnpG)

Link: http://www.gesetze-im-internet.de/lanpg/DDNR006420990.html

Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) und Verwaltungsvorschriften dazu

Link: http://landesrecht.thueringen.de/jportal/portal/t/ezs/page/bsthueprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-HOTH2000rahmen&documentnumber=1&numberofresults=132&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#focuspoint


Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG)

Link: http://landesrecht.thueringen.de/jportal/portal/t/f4e/page/bsthueprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-VwVfGTH2014rahmen&documentnumber=1&numberofresults=138&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#focuspoint

 

 

Handlungsfelder

Nachhaltige Risikovorsorge und Anpassung an den Klimawandel Umwelt- und Naturschutz

Subthemen

  • Weitere Risikovorsorge bzw. Anpassung
  • Inwertsetzung und Entwicklung von Natur, Landschaft sowie Flächen

Stand: Oktober 2018