Nachhaltige wasserwirtschaftliche Vorhaben - Hochwasserschutz und Hochwasservorsorge

ELER

Mecklenburg-Vorpommern

Die nachfolgenden Inhalte stammen aus dem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (ELER) des Landes Mecklenburg-Vorpommern 2014-2020 (Version 1.3).

Kurzbeschreibung

Investive Vorhaben und konzeptionelle Projekte (Studien, Pläne, Konzepte) zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge.

Förderziel

Die Maßnahme dient primär dem Schwerpunktbereich b der ELER-Priorität 3 sowie dem Schwerpunktbereich b der ELER-Priorität 4. Hauptsächlich wird zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Reduzierung des Schadenspotenzials in den durch voraussichtlich häufiger auftretenden und intensiveren Extremwetterereignissen (z. B. Starkniederschläge mit folgenden Hochwasserereignissen) und den durch Gewässerausuferungen gefährdeten Gebieten beigetragen.

Fördergegenstände

Bauliche Maßnahmen, Strategieentwicklung, Konzept-, Teilkonzepterstellung, Sachinvestitionen in Umweltschutzmaßnahmen, Beratung

Zuwendungsempfänger

Das Land, sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts, insbesondere Gemeinden und Gemeindeverbände, und Unterhaltungspflichtige an Gewässern (öffentliche Zuwendungsempfänger).

 

(Die Maßnahme wird entsprechend M05.0001 "Hochwasserschutzanlagen, Rückbau von Deichen" in der jeweils gültigen Fassung der Nationalen Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland für die Entwicklung ländlicher Räume umgesetzt.)

Förderfähige Gebietskulisse

Gesamtes Land Mecklenburg-Vorpommern.

Art der Unterstützung

Nicht rückzahlbarer Zuschuss als Anteilsfinanzierung im Rahmen der Projektförderung.

Beschreibung

Wasserbauliche Anlagen müssen an die allgemein anerkannten Regeln der Technik angepasst werden, um ihre Funktionsfähigkeit zu gewährleisten. Des Weiteren werden die Gewässer so umgestaltet, dass sie in der Lage sind, den größtmöglichen Wasserrückhalt in der Fläche zu gewährleisten und gleichzeitig den Hochwasserabfluss schadlos abzuführen. Darüber hinaus sind Hochwasserschutzanlagen (Deiche, Wände, Mauern etc.) entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu errichten oder bestehende Anlagen auszubauen.

 

Mit der Maßnahme wird der Erhalt von vor Hochwasser geschützten land- und forstwirtschaftlichem Produktionspotenzial erreicht. Die Förderung zielt darauf ab, das landwirtschaftliche Produktionspotenzial durch Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Infrastruktur und des Hochwasserschutzes, insbesondere unter Berücksichtigung der Ziele der EG-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie zu schützen. Nach § 68 LWaG ist der zum Wohl der Allgemeinheit erforderliche Gewässerausbau eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung. Er obliegt für Gewässer erster Ordnung dem Land und für die Gewässer zweiter Ordnung den Gemeinden. Nach § 73 LWaG sind das Land und die Gewässerunterhaltungsverbände für den Bau von Hochwasserschutzanlagen zuständig, die im Interesse des Wohls der Allgemeinheit erforderlich sind.

 

Die genannten Rechtsgrundlagen gelten unmittelbar, sie sehen keine Fristen vor. Die Maßnahme unterstützt die Umsetzung der EG-Hochwasserrisikomanagementrichtlinie durch eine Mitfinanzierung von Hochwasserinfrastrukturmaßnahmen als Bestandteil der Hochwasserrisikomanagement-Pläne, die bis 22.12.2015 aufzustellen sind.

 

Förderfähig sind Kosten:

  • Nach Abzug von Leistungen Dritter.
  • Für Architekten- und Ingenieurleistungen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in der jeweils geltenden Fassung.
  • Für infolge wasserwirtschaftlicher Maßnahmen notwendigen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege.
  • Für notwendigen Grunderwerb für alle baulichen Anlagen und für sonstige wasserwirtschaftliche Maßnahmen bis max. 10% der zuschussfähigen Gesamtausgaben. (Hinweis: Gemäß Artikel 69 Absatz 3b der VO 1303/2013 kommen Kosten für den Erwerb von unbebauten und bebauten Grundstücken über 10% der förderungsfähigen Gesamtausgaben des betroffenen Vorhabens nicht in Frage. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen kann der Grenzwert für Umweltschutzvorhaben über die jeweiligen vorstehend genannten Prozentsätze hinaus angehoben werden. Dabei handelt es sich um eine Fall-zu-Fall-Entscheidung. Diese muss dokumentiert werden.)
  • Für Neubau und Erweiterung von Hochwasserschutzanlagen einschließlich Wildbachverbauung.
  • Für Rückbau von Deichen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes, insbesondere zur Wiedergewinnung von Überschwemmungsgebieten.
  • Für konzeptionelle Vorarbeiten und Erhebungen im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen.

Zentrale Zuwendungsvoraussetzungen

Hochwasserschutzmaßnahmen dürfen nur im Rahmen eines Hochwasserschutzkonzeptes gefördert werden und wenn sie mit den betroffenen Ober- und Unterliegern erörtert sind.

 

Darüber hinaus gelten folgende Festlegungen:

  • Die Vorhabensflächen müssen nachweislich verfügbar gemacht werden können.
  • Die zu beseitigenden Hochwasserschäden an Gewässern und wasserbaulichen Anlagen dürfen nicht durch unterlassene Unterhaltungsmaßnahmen begünstigt worden sein.
  • Der ordnungsgemäße Betrieb und die spätere Unterhaltung von wasserwirtschaftlichen Anlagen und Anlagen der Infrastruktur müssen gesichert erscheinen.
  • Die zuwendungsfähigen Ausgaben müssen 25.000€ übersteigen.
  • Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik, insbesondere DIN 19712, vorgeschaltete Kosten-Nutzenbetrachtungen.

Auswahlverfahren

Für die Auswahl der förderwürdigsten Vorhaben wird eine mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern beratenen Liste von Bewertungskriterien herangezogen. Die Bewertung der Vorhaben erfolgt auf der Grundlage eines Punktesystems. Es werden nur Projekte berücksichtigt, die eine vorgegebene Mindestpunktzahl erreichen. Die Priorisierung wird in festgelegten Zeitintervallen aus den zu diesem Zeitpunkt vorliegenden bewilligungsreifen Anträgen vorgenommen. Die Einstufung der Förderung einzelner Projekte auf der Grundlage der Prioritätensetzung erfolgt für ein vorgegebenes Budget. Nicht ausgewählte Vorhaben können bei gleichbleibenden Auswahlkriterien, ausgehend von einer Warteliste, bei einem nachfolgenden Auswahlverfahren erneut berücksichtigt werden. Umwelt- und klimabezogene Förderziele werden bei der Prioritätensetzung besonders berücksichtigt.

Sonstiges

(Anwendbare) Beträge und Fördersätze:

  • 80%.

Informationen zum Förderprogramm

 

Hauptseite des ELER Mecklenburg-Vorpommern

 

Maßnahmenwebseite (inkl. Förderrichtlinie)

 

Antragsunterlagen

Sonstige Informationen

Verbindungen zu anderen Rechtsvorschriften:

  • EG-Hochwasserrisikomanagementrichtlinie (RL 2007/60/EG).
  • EG-Wasserrahmenrichtlinie (RL 2000/60/EG).
  • Wasserhaushaltsgesetz (WHG).
  • Landeswassergesetz (LWaG).
  • Jeweils gültige Fassung der Nationalen Rahmenregelung auf der Grundlage des GAK-Rahmenplans ab 2014.

Handlungsfelder

Nachhaltige Risikovorsorge und Anpassung an den Klimawandel

Subthemen

  • Risikovorsorge bzw. Anpassung durch Hochwasserschutz

Stand: Oktober 2018